Mitteilungen

 

 

 Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Welling vom 02.04.2019


Top-Nr.: 1
Einwohnerfragestunde


Top-Nr.: 2
Sanierung des Bestandsgebäudes der Kindertagesstätte "Im Nettetal"
Das Gremium stimmt den im Sachverhalt beschriebenen notwendigen Maßnahmen zur Sanie-rung des Altbestandes der Kindertagesstätte einstimmig zu.


Top-Nr.: 3
Änderung Friedhofssatzung
Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.


Top-Nr.: 4
Ausbau der DSL-Versorgung / Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen der Ortsgemeinde Welling und der Verbandsgemeinde Maifeld
Das Gremium stimmt dem Abschluss des vorliegenden öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen der Ortsgemeinde Welling und der Verbandsgemeinde Maifeld einstimmig zu.


Top-Nr.: 5
Umstrukturierung des Forstrevieres Ettringen-Rieden
Der Ortsgemeinderat stimmt der Umstrukturierung des Forstreviers Ettringen-Rieden zum 01.06.2019 in der vorgeschlagenen Form einstimmig zu und beauftragt das Forstamt Ahrweiler die entsprechenden Schritte einzuleiten.


Top-Nr.: 6
Antrag der SPD-Fraktion auf Aufstellung einer Kleinkinderschaukel auf dem Kleinkinderspielplatz am Dorfplatz
Das Gremium stimmt einstimmig der Anschaffung einer Kleinkinderschaukel einstimmig zu, wo-bei vorher noch zu prüfen ist, welcher konkrete Standort auf dem Kleinkindspielplatz geeignet ist.
Die Verbandsgemeindeverwaltung Maifeld wird gebeten, drei vergleichbare Angebote einzuho-len. Zeitgleich wird Herr Ortsbürgermeister Manfred Gerner ermächtigt den Auftrag zu vergeben.
Der außerplanmäßigen Ausgabe wird zugestimmt.


Top-Nr.: 7 Annahme sowie die Einwerbung von Spenden / Sponsoringleistungen
Das Gremium beschließt einstimmig, die Annahme sowie die Einwerbung der aufgeführten
Spenden.
500,00 €  Spende für eine Kleinkinderschaukel
50,00 €  Spende für das Wellinger Hochkreuz


Top-Nr.: 8 Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen

 

 

 

Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Welling vom 11.02.2019


Top-Nr.: 1
Einwohnerfragestunde


Top-Nr.: 2
Änderung der Friedhofssatzung
Das Gremium beschließt einstimmig, den Tagesordnungspunkt in den Hauptausschuss zu vertagen.


Top-Nr.: 3
Planung des Außengeländes der Kindertagesstätte „Im Nettetal" und der „Nettetalhalle"
Das Gremium beauftragt einstimmig das Ingenieurbüro Reitz und Partner, Ochtendung, die für die Umsetzung der vorgestellten Planung notwendigen Handwerkerleistungen, ohne Sitzgele-genheiten, auszuschreiben.
Die Verwaltung wird beauftragt, das öffentliche Vergabeverfahren für die Leistungen entspre-chend VOB/A durchzuführen.
Der Ortsbürgermeister Herr Manfred Gerner wird ermächtigt, die Arbeiten / Gewerke an den jeweiligen Mindestbieter zu vergeben.


Top-Nr.: 4
Bauantrag zur Einfriedung von Grundstücksflächen / Auslaufflächen im Außenbereich, zur Errichtung einer eingeschossigen Zwingeranlage für Hunde und zur Nutzung der Grundstücke im Außenbereich für private Hundehaltung und gewerbsmäßige Hundezucht auf den Grundstücken Gemarkung Welling, Flur 3, Nr. 628/228, 629/222, 614/229 und 615/229
Das Gremium erteilt einstimmig das Einvernehmen nach § 36 BauGB zum Bauantrag zur Einfrie-dung von Grundstücksflächen/Auslaufflächen im Außenbereich, zur Errichtung einer eingeschos-sigen Zwingeranlage für Hunde und zur Nutzung der Grundstücke im Außenbereich für private Hundehaltung und gewerbsmäßiger Hundezucht auf den Grundstücken Gemarkung Welling, Flur 3, Nr. 628/228, 629/222, 614/220 und 615/229 unter der Voraussetzung, dass die im Sachver-halt beschriebenen Prüfungen einer Baugenehmigung nicht entgegenstehen.


Top-Nr.: 5
Festlegung des Brennholzpreises für die Abgabe an den Endverbraucher
Das Gremium beschließt einstimmig auf Empfehlung des Hauptausschusses, dass die Abgabe des Brennholzes an die Endverbraucher - in Zusammenarbeit mit dem örtlich zuständigen Revierlei-ter - erfolgen soll.
Das Brennholz aus dem Gemeindewald Welling soll in der Saison 2018/2019 zu einem Preis von 38 EUR je Raummeter vermarktet werden.


Top-Nr.: 6
Maßnahmen des BAT-Konzeptes für den Kommunalwald
Auf Empfehlung des Hauptausschusses beschließt der Ortsgemeinderat einstimmig die Anwen-dung des BAT-Konzeptes im Gemeindewald Welling.


Top-Nr.: 7
Zweite Bündelausschreibung für den kommunalen Erdgasbedarf
Das Gremium beschließt einstimmig, dass sich die Ortsgemeinde Welling an der zweiten Bün-delausschreibung für den kommunalen Erdgasbedarf beteiligt. Der Ortsbürgermeister wird be-auftragt, die Gt-Service Dienstleistungsgesellschaft mbH mit der Ausschreibung der Erdgasliefe-rung zum 01.01.2020 zu beauftragen. Die Gt-Service Dienstleistungsgesellschaft mbH wird beauftragt, die Lieferung von Erdgas ohne Anteil von Bioerdgas für alle Abnahmestellen der Ortsgemeinde auszuschreiben.
Das Gremium überträgt die Zuschlagsentscheidung für die Vergabeleistungen an die Gt-Service Dienstleistungsgesellschaft mbH, die sich zur Durchführung der Ausschreibung weiterer Koope-rationspartner bedienen kann.
Die Ortsgemeinde Welling verpflichtet sich, das Ergebnis der Bündelausschreibung als für sich verbindlich anzuerkennen. Sie verpflichtet sich zur Erdgasabnahme von dem Lieferanten / den Lieferanten, der / die den Zuschlag erhält / erhalten, für die Dauer der Vertragslaufzeit.


Top-Nr.: 8
Annahme sowie die Einwerbung von Spenden / Sponsoringleistungen
Das Gremium beschließt einstimmig, die Annahme sowie die Einwerbung der aufgeführten Spenden.
Betrag in EUR Zweck
100,00
Spende Wellinger Hochkreuz
165,00
Sachspende für drei Weihnachtsbäume
200,00
Sachspende (Hainbuche)


Top-Nr.: 9
Prüfung der Jahresrechnung 2015 und Entlastungserteilung
Das Gremium stellt den Jahresabschluss 2015 fest und erteilt dem Bürgermeister, dem Ortsbür-germeister und den Beigeordneten einstimmig die Entlastung.


Top-Nr.: 10
Prüfung der Jahresrechnung 2016 und Entlastungserteilung
Das Gremium stellt den Jahresabschluss 2016 fest und erteilt dem Bürgermeister, dem Ortsbür-germeister und den Beigeordneten einstimmig die Entlastung.


Top-Nr.: 11
Übertragung von Haushaltsmitteln gemäß § 17 GemHVO in das Haushaltsjahr 2019
Das Gremium beschließt einstimmig auf Empfehlung des Hauptausschusses, die Übertragung der ordentlichen Aufwands- und Auszahlungsansätze, entsprechend der beigefügten Übersicht.
Die geplante Übertragung der Auszahlungsansätze aus der Investitionstätigkeit, entsprechend der beiliegenden Auflistung, wird zur Kenntnis genommen.


Top-Nr.: 12
Haushaltsplan 2019 und Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019
Das Gremium beschließt einstimmig den vorliegenden Haushaltsplan 2019 wie folgt zu ergän-zen sind:
1. Im Haushaltsjahr 2020 sollen 30.000,00 EUR an Einzahlungen, die die Ortsgemeinde aus dem Erschließungsvertrag mit dem Investor für das neue Baugebiet erhält, berücksichtigt werden.
2. Bei der Buchungsstelle 55510-414420 soll der Ansatz für die Zuschussgewährung zur Erstellung des Forsteinrichtungswerks entsprechend der Bewilligung auf 2.871,00 EUR reduziert werden.
Die Verbandsgemeindeverwaltung Maifeld wird beauftragt, die Änderungen in den Haushalts-plan einzuarbeiten, den Haushaltsausgleich herbeizuführen und den geänderten Haushaltsplan / Haushaltssatzungen 2019 der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorzulegen.


Top-Nr.: 13
Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen

 

 

 

 

 

 

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