Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Welling vom 02.11.2016

Top-Nr.: 1 Einwohnerfragestunde

Den Einwohnern wurde die Gelegenheit gegeben über Angelegenheiten des örtlichen Bereiches Fragen zu stellen.

 

Top-Nr.: 2 Änderung der Geschäftsordnung aufgrund des Landesgesetzes zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene (LGVDiBakE)

Das Gremium beschließt einstimmig die Änderung der Geschäftsordnung gemäß der Anlage.

 

Top-Nr.: 3 Auswirkungen des "Landesgesetzes zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene" auf das Verfahren in den Kommunen zur Erstellung des Haushaltsplanes

Das Gremium beschließt einstimmig, vorbehaltlich einer noch kommenden gesetzlichen Regelung, die nachfolgend aufgeführte Vorgehensweise:

  1. Der in Abstimmung mit dem Ortsbürgermeister von der Verbandsgemeindeverwaltung Maifeld erstellte Entwurf des Haushaltsplanes wird in öffentlicher Sitzung des Hauptausschusses vorberaten. Im Rahmen der Einladung zur Sitzung des Hauptausschusses erhält jedes Gemeinderatsmitglied bereits einen Abdruck des Haushaltsplanentwurfes.
  2. Der mit dem Hauptausschuss abgestimmte Haushaltsplanentwurf wird dann entsprechend der o.g. Regelung (§ 97 Abs. 1 GemO) ausgelegt.
  3. Die Auslegung des Haushaltsplanes erfolgt zentral bei der Verbandsgemeindeverwaltung Maifeld in Polch. Vorschläge zum Entwurf des Haushaltsplanes sind bei der Verbandsgemeindeverwaltung Maifeld einzureichen.
  4. Die Einladung zur Ratssitzung, in der über den Haushaltsplan beraten und entschieden wird, erfolgt zeitlich so, dass die Auslegungsfrist von 14 Tagen eingehalten wird.
  5. Eingegangene Vorschläge zum Haushaltsplan werden den Ratsmitgliedern in der Sitzung zur Kenntnis gegeben (aus terminlichen Gründen ggfs. als Tischvorlage). Eine Beratung und Entscheidung über die eingebrachten Vorschläge erfolgt in der laufenden Sitzung vor der eigentlichen Beschlussfassung über den Haushaltsplan (Satzungsbeschluss).
  6. Eine Vertagung über einen eingebrachten Vorschlag eines Bürgers hat zur Folge, dass auch der Satzungsbeschluss über den Haushalt zu vertagen ist.
  7. Eine separate Antwort/Mitteilung an den beteiligten Bürger, hinsichtlich der Umsetzung seines eingebrachten Vorschlages, erfolgt nicht, da die eingebrachten Vorschläge in einer öffentlichen Ratssitzung behandelt werden und somit die Informationen der Öffentlichkeit zugänglich sind.
Top-Nr.: 4 Einführung des § 2 b UStG - Ausübung des Wahlrechtes gemäß § 27 Abs. 22 UStG

Das Gremium beschließt einstimmig, das Wahlrecht gemäß § 27 Abs. 22 UStG auszuüben. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechende Erklärung beim zuständigen Finanzamt bis zum 31.12.2016 einzureichen.

 

Top-Nr.: 5 Neuabschluss des Wegenutzungsvertrages (Stromkonzessionsvertrag) für die Stromversorgung der Ortsgemeinde Welling - Auswertung der Angebote -

Das Gremium nimmt die Auswertung der Angebote von NGM und EVM zur Kenntnis und beschließt einstimmig den neuen Konzessionsvertrag über den Betrieb des Strom-Versorgungsnetzes im Gemeindegebiet mit der Netzgesellschaft Maifeld GmbH & Co. KG abzuschließen.

Top-Nr.: 6 Eilentscheidung zur Sanierung der Fenster in der Kindertagesstätte "Villa Kunterbunt"

Das Gremium stimmt nachträglich der Auftragsvergabe an die mindestfordernde Firma Metallbau Fuhrmann, Mayen, zum Angebotspreis in Höhe von 2.020,62 EUR einstimmig zu.

 

Top-Nr.: 7 Verkehrsbeschilderung in der Mayener Straße wegen der Rechts-vor-Links-Regelung

Das Gremium beantragt bei 12 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme, in der Mayener Straße, Ortseinfahrt aus Richtung Mayen, in Höhe der Begrüßungstafel, Verkehrszeichen 101 StVO (Gefahrenstelle) mit einem Zusatzzeichen mit der Aufschrift: Rechts-vor-Links-Regelung im Ortsbereich, aufzustellen. Die Verbandsgemeindeverwaltung Maifeld wird beauftragt, das erforderlich Anhörverfahren durchzuführen.

 

Top-Nr.: 8 Vergabe der Sanierungsarbeiten der Beleuchtungsanlage in der Nettetalhalle

Das Gremium beschließt einstimmig, bei einer Enthaltung, vorbehaltlich des positiven Prüfungsergebnisses, die Leistungen des im Sachverhalt aufgeführten Gewerks an den Mindestbietenden zu vergeben.

 

Top-Nr.: 9 Annahme sowie die Einwerbung von Spenden / Sponsoringleistungen

Das Gremium beschließt einstimmig, die Annahme sowie die Einwerbung der nachfolgend aufgeführten Spenden.

Betrag in EUR Zweck
820,00 Spende für Kultur und Brauchtum
250,00 Spende für die Unterhaltung von Grünanlagen
1.500,00 Spende für die Ortsgemeinde
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